Bürgerinitiative 60: „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“

Mag. Barbara Prammer regte Bürgerinitiative an –

Wir fordern gleiche Rechte für 190.000 chronisch kranke Kinder in Österreich
http://gleicherechtefuerchronischkrankekinder.at/umfrage.php

UPDATE März 2015:

Was ist neu?
Nun liegen auch die Stellungnahmen der beiden hauptsächlich betroffenen Ministerien für Bildung und Gesundheit vor. Es sind überwiegend rein juristische Darstellungen und Interpretationen vorliegender Gesetztestexte, tlw. sind sie recht  unterschiedlich zu den vorhergegangenen Anfragebeantwortungen beider Ministerien. Zuständigkeiten werden auf beiden Seiten eher ausgeschlossen. Es ergibt sich der Eindruck, dass die nun befassten Juristen noch weniger Einblick in die reale Problematik des schulischen Praxis-Alltags haben als die vorigen.
Beide Ministerien erkennen offenbar keinen Handlungsbedarf.
Beim Überblick über das parlamentarische Geschehen können Sie alle Stellungnahmen unter folgendem Link abrufen: 

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00060/index.shtml

Was brauchen wir?
1) Gute Juristen oder juristisch gut informierte Helfer
2) noch viel mehr Unterstützer

Was nun geschieht:
Der Ausschuss im Parlament hat zugesagt, das Verfahren bis zur Parlamentarischen Enquete am 28.Mai offen zu halten. Das heißt, wir haben bis zum 28.Mai Zeit, Unterschriften zu sammeln. Herr Hopfinger und ich bemühen uns dzt. um einen Termin im Ausschuss.
Herr Hopfinger hat in der Website der Bürgerinitiative eine Art "Mini-Umfrage" für die Leser eröffnet, damit dort anonym Probleme und Lösungsvorschläge eingetragen werden können. 

-----------

Besucherinnen und Besucher unserer Homepage erinnern sich: Im Mai letzten Jahres durften wir im Parlament der damaligen Präsidentin des Nationalrates, Mag. Barbara Prammer rund 12.000 Unterschriften als Petition für die Gleichbehandlung von rund 4.000 Kindern mit Diabetes in Schulen und Kindergärten übergeben. Barbara Prammers Rat: „Starten Sie doch eine Bürgerinitiative!“ Zwei Monate später war die Präsidentin tot, doch ihr Vermächtnis lebt. Wir haben die Bürgerinitiative „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“ gestartet – dabei geht es um insgesamt 190.000 Kinder und Jugendliche in Österreich.

Wie geht's jetzt weiter?

Unten stehend finden Sie den Text, der von folgenden Initiativen und Selbsthilfegruppen gemeinsam verfasst wurde: Diabetes Austria - Initiative Soforthilfe für Menschen mit Diabetes, Aktive Diabetiker Austria ADA, Lobby4Kids, Diabär, Österreichische Diabetiker Vereinigung ÖDV, Österreichische Diabetes Gesellschaft (der Ärzte) ÖDG.

Die Selbsthilfeorganisationen Chronisch Krank, Lungenhochdruck, Schmetterlingskinder und andere werden angeschrieben und eingeladen, sich ebenfalls zu engagieren.

2013/2014 konnten wir rund 12.000 Unterschriften für unsere Petition sammeln, jetzt brauchen wir nur 500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, um unsere Bürgerinitiative erneut rechtsgültig ins Parlament zu bringen. 

Hier können Sie online zustimmen:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00060/index.shtml

Sobald wir mehr als ordnungsgemäß ausgefüllte 500 Unterstützer-Unterschriften haben, transportieren wir die ins Parlament. Mit diesen 500 Unterschriften wird auf den Webseiten des Parlaments eine Initialzündung gestartet www.parlament.gv.at. Denn dort können noch wesentlich mehr Personen den Antrag unserer Bürgerinitiative mit ihrer (elektronischen) Unterschrift unterstützen. 

Paralell dazu werden wir die neue Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser, Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und den für die Lehrer zuständigen Gewerkschafter Fritz Neugebauer kontaktieren und auf unser Anliegen aufmerksam machen.

Wir bitten Sie: Engagieren Sie sich, unterschreiben Sie und helfen Sie uns bei der Durchsetzung eines wichtigen Anliegens für rund 190.000 chronisch kranke Kinder in Österreich – danke im Voraus für Ihre Bemühungen! Sie können die pdf-Datei, die Sie im Anschluß an diese Geschichte finden, herunter laden, vervielfältigen und verteilen.

Peter P. Hopfinger, Initiator und Erstunterzeichner
Bürgerinitiative: Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder

In Österreich leben über 190.000 Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen (Diabetes, Asthma, Epilepsie, Allergien usw.). Die Schulen, Kindergärten und Nachmittagsbetreuungen sind darauf nicht vorbereitet und auch nicht ausreichend ausgestattet, sodass diese Kinder ernste Nachteile, ja sogar potentiell Gefährdungen erleiden.

Kinder mit chronischen Erkrankungen müssen neben dem Alltag auch ihre chronische Erkrankung täglich bewältigen. Sie dürfen keine wie immer geartete Diskriminierung durch den Ausschluss von Bildungseinrichtungen oder Veranstaltungen (Wandertagen, Skikursen) erfahren, denn alle Kinder haben das gleiche Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung.

Wir fordern daher die Umsetzung und Anwendung der bereits gesetzlich festgelegten Rechte für Kinder mit chronischen Erkrankungen auf der Basis

- des 4. Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern,
- des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes,
- des Art.7 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie anderer relevanter rechtlicher Regelungen.

Dabei sind die UN-Kinderrechts-Konvention aus 1989, die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen und andere internationale Vereinbarungen wie die Deklaration für Child-Friendly Health Care (CFHC), die Österreich 2011 unterzeichnet hat, zu berücksichtigen.

Als Anregung zur Umsetzung fordern wir die Sensibilisierung von Lehrpersonal und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen etc.) während deren Ausbildung sowie die entsprechende Unterstützung in der Ausübung ihrer Tätigkeit.

Wir fordern Rechtssicherheit für alle diejenigen, die Kindern in Ausübung ihres Berufes Unterstützungsleistungen gewähren. Es muss Klarheit und Sicherheit für Fragen der Amtshaftung unter Berücksichtigung des Ärztegesetzes § 50a und anderer relevanter Gesetze geben, wenn ärztlich verordnete Medikamente verabreicht oder andere Hilfestellungen durch das pädagogische Personal erbracht werden.

Falls Unterstützungsleistungen durch Gesundheits- oder Assistenzberufe für die Ausbildung von Kindern zusätzlich erforderlich sind, müssen sie den Kindergärten und Schulen ohne Extrakosten für die Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Es gibt dafür in einigen Bundesländern verschiedene erfolgreiche Modelle, die als Vorbild dienen können.

Wir fordern, dass Kinder wegen ihrer chronischen Erkrankung weder ausgegrenzt oder benachteiligt werden, noch eine Schädigung erleiden oder gar in lebensbedrohliche Situationen kommen.

Wir wollen verhindern, dass betreuende Elternteile als Konsequenz einer Diskriminierung ihres Kindes in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt werden oder sogar ihren Arbeitsplatz verlieren.

Kinder und Jugendliche sind bei gesundheitlichen Problemen während ihrer Entwicklung und Ausbildung auf verantwortliche Erwachsene angewiesen. Wir müssen handeln und dürfen es nicht aufschieben.